Kapitalabfluss-Meldegesetz

Seit der Steuerreform 2015/2016 sind Kreditinstitute dazu verpflichtet, die Konten und Sparbücher ihrer Kunden in das zentrale Kontenregister einzutragen und Behebungen über € 50.000 von natürlichen Personen an das Finanzministerium (BMF) zu melden.

Was ist das Kontenregister?
Das Kontenregister ist ein zentrales Register mit den wesentlichen Daten zu allen Konten, es muss von den österreichischen Banken laufend aktuell gehalten werden.

Welche Konten sind betroffen?
Einlagenkonten (inkl. Sparbücher), Girokonten, Bausparkonten und Depots.
Nicht betroffen sind Schließfächer, Kreditverträge, Versicherungsverträge und Leasingverträge.

Wer hat Zugriff auf das Kontenregister?

  • für strafrechtliche Zwecke: die Staatsanwaltschaften und Strafgerichte
  • für finanzstrafrechtliche Zwecke: die Finanzstrafbehörden und das Bundesfinanzgericht
  • für die zweckmäßige und angemessene Abgabenerhebung: die Abgabenbehörden des Bundes und das Bundesfinanzgericht

Bei der Veranlagung der Einkommen-, Köperschaft- und Umsatzsatzsteuer ist eine Einsichtnahme nur dann zulässig, wenn die Behörde Bedenken gegenüber der Richtigkeit der Erklärung hat und ein Ermittlungsverfahren einleitet.

Meldepflicht bei Kapitalabflüssen
Behebungen von mind. € 50.000 von Konten oder unentgeltliche Übertragungen von Wertpapieren aus privaten Depots sind an das Bundesministerium für Finanzen zu melden.
Diese Betragsgrenze wird durch eine Zusammenrechnungsbestimmung ergänzt: Beträge, die unter der Grenze von € 50.000 liegen, werden auch dann von der Meldepflicht erfasst, wenn sie offenbar miteinander verbunden sind und insgesamt einen Gesamtbetrag von über € 50.000 erreichen.
Ausgenommen von dieser Meldepflicht sind u.a. Geschäftskonten von Unternehmen und Anderkonten von Rechtsanwälten, Notaren und Wirtschaftstreuhändern.

Welche Arten von Kapitalabflüssen sind betroffen?

  • die Auszahlung und Überweisung von Sicht-, Termin- und Spareinlagen
  • die Auszahlung und Überweisung im Rahmen der Erbringung von Zahlungsdiensten
  • die Übertragung von Eigentum an Wertpapieren mittels Schenkung im Inland
  • die Verlagerung von Wertpapieren in ausländische Depots

Was wird gemeldet?
Die Meldung muss das bereichsspezifische Personenkennzeichen für Steuern und Abgaben bzw. Vorname, Zuname, Geburtsdatum, Adresse und Ansässigkeit sowie die Konto- oder Depotnummer und den jeweiligen Betrag enthalten.

Meldezeitraum
Die Meldung ist jeweils bis zum letzten Tag des auf den Kapitalabfluss folgenden Monats abzugeben.

Meldepflicht bei Kapitalzuflüssen
Weiteres sind auch Kapitalzuflüsse von mindestens € 50.000 auf Konten oder Depots von natürlichen Personen zu melden.
Sobald ein Zufluss in dieser Höhe im Meldezeitraum vorliegt, sind auch alle anderen Zuflüsse in diesem Zeitraum in die Meldung aufzunehmen.
Auch hier sind Zuflüsse auf betriebliche Geschäftskonten ausgenommen.

Achtung Schenkungsmeldung
Die Anzeige von Schenkungen hat innerhalb von drei Monaten ab dem Erwerb zu erfolgen.

Prüfung der gemeldeten Kapitalflüsse
Die Abgabenbehörden haben einlangende Meldungen von Kapitalbewegungen lückenlos zu überprüfen. Diese Meldungen dürfen ausschließlich für Zwecke der Betrugsbekämpfung verwendet werden.
Behördliche Anfragen zu Kapitalabflüssen benötigen einen bestimmen Verdacht der Steuerunehrlichkeit, der aus den Finanzamtsakten ersichtlich sein muss. Die Anfragen müssen diese Umstände auch zu erkennen geben, allgemein formulierte Auskunftsverlangen genügen nicht.
Die Nachfrage nach der Mittelherkunft von Kapitalflüssen ist bei Überprüfungen legitim. Jedoch stellt die Frage nach dem Ziel der Mittelverwendung einen schwerwiegenden Eingriff in die Privatsphäre dar und hält nur bei begründetem Folgeverdacht stand.
Eine Verweigerung bezüglich der Auskunft über diese Kapitalbewegungen führt noch zu keiner Schätzungsbefugnis (-pflicht) iSd § 184 BAO. Es müssen noch andere Umstände vorliegen, welche es wahrscheinlich erscheinen lassen, dass das bewegte Kapital aus dem steuerlichen illegalen Bereich stammt.

Ende der Meldepflicht
Wegen weiterer gesetzlicher Regelungen (z.B. die Lockerung des Bankwesen-Gesetzes) endet diese Meldepflicht im Dezember 2020.