COVID-Strafe führt zu Rückforderung von Beihilfen

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Wurde rechtskräftig eine COVID Verwaltungsstrafe verhängt, ist der Unternehmer verpflichtet, erhaltene COVID Beihilfen zurückzuzahlen. Eine automatische Meldung der Behörden an die COFAG ist dazu vorgesehen.

Die Vorschriften für Unternehmer zur Eindämmung der Pandemie sind zahlreich, darunter fallen etwa Eintrittskontrollen, Betretungsverbote oder limitierte Personenzahlen.

Missachtet ein Unternehmer die aktuell geltenden Vorschriften, kann eine COVID Verwaltungsstrafe verhängt werden. Mit November 2021 muss er neben dieser Strafe auch mit der Rückzahlung von erhaltenen COVID Beihilfen für den Monat rechnen, in dem die Verwaltungsübertretung begangen wurde.

Ausfallsbonus III und Verlustersatz III

Die Förderrichtlinien zum

  • Ausfallsbonus III (für Zeiträume von November 2021 bis März 2022) und
  • Verlustersatz III (für Zeiträume von Jänner bis März 2022)

haben bereits die Umsetzung dieser Regelung verankert. Bei der Antragsstellung für diese Beihilfen muss bestätigt werden, dass weder eine COVID-Verwaltungsübertretung zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19, noch (mindestens zwei) Verwaltungsübertretungen wegen unterlassener Einlasskontrollen im Betrachtungszeitraum begangen wurden. Kann dies aufgrund eines Verstoßes nicht bestätigt werden, steht die Beihilfe für diesen Betrachtungszeitraum nicht zu.

Automatische Meldung an COFAG

Eine Covid-19-Compliance soll im Transparenzdatenbankgesetz verankert werden: Hierzu ist eine Schnittstelle zum automatischen Datenaustausch der Strafbescheide zwischen Bezirksverwaltungsbehörden und der COFAG geplant.

Das Gesetz soll rückwirkend mit 1. November 2021 in Kraft treten.