Corona - Aktuelles zur Investitionsprämie

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Eine Beantragung der Prämie ist unverändert nur noch bis 28. Februar 2021 möglich. Zu den Fristen betreffend erste Maßnahmen, Durchführungszeitraum und Abrechnung sind allerdings Änderungen geplant.

Verlängerung der Frist zur Setzung einer ersten Maßnahme:
Ursprünglich war eine Frist für die erste Maßnahme mit 28. Februar 2021 festgesetzt. Gemäß Finanzausschuss vom 22. Februar 2021 wird nun die Frist für die ersten Maßnahmen auf weitere drei Monate verlängert und ist somit bis 31. Mai 2021 möglich.

Verlängerung des Investitionsdurchführungszeitraumes:
Der Durchführungszeitraum ist vorerst mit 28. Februar 2022 (bei einem Investitionsvolumen über 20 Mio EUR bis 28. Februar 2024) begrenzt. Diese relativ kurzen Zeiträume sollen um jeweils ein Jahr verlängert werden.

Abrechnung:
Für die Auszahlung der Investitionsprämie verlangen die Richtlinien die Abrechnung innerhalb von drei Monaten ab letzter Inbetriebnahme und Bezahlung der förderbaren Investition. Gemäß Ankündigung auf der aws Homepage ist hier eine Fristverlängerung für sechs Monaten in Vorbereitung.

Abrechnung I Prämie.png

Fördergegenstand:
Fördergegenstand sind 7% bzw. 14% der Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten materieller und immaterieller aktivierungspflichtiger Neuinvestitionen in das abnutzbare Anlagevermögen von Unternehmen an österreichischen Standorten. Erläuternd zu den Neuinvestitionen ist hinzuzufügen, dass diese nicht zwingend neuwertig sein müssen, sondern einen neuen Anlagenzugang für das Unternehmen darstellen müssen. Gemäß Auskunft des aws soll bei der Abrechnung ein Wechsel von 14%iger Förderung auf 7% möglich sein, da die beantragte Fördersumme nicht überschritten wird.

Erste Maßnahmen:
Diese stellen den Beginn der geförderten Neuinvestition dar und müssen zwischen 1. August 2020 und 31. Mai 2021 gesetzt werden. Unter diese ersten Maßnahmen fallen - gemäß den Förderrichtlinien - Bestellungen, Kaufverträge, Lieferungen, der Beginn von Leistungen, Anzahlungen, Zahlungen, Rechnungen oder der Baubeginn. Analog zum Kaufvertrag ist auch der Abschluss eines Werkvertrages als eine solche erste Maßnahme anzusehen. Inwiefern allgemeine Rahmenverträge anerkannt sind, führt in der Praxis immer wieder zu Unsicherheiten. Die Literaturmeinung geht davon aus, dass sobald der Wille der Vertragsparteien und die Leistungsinhalte und -zeitpunkte hinreichend klar erkennbar sind, gegebenenfalls auch Rahmenverträge als fristwahrende erste Maßnahme anzusehen sind. Sämtliche vereinbarte und rechtzeitig in Betrieb genommene und bezahlte Wirtschaftsgüter sollten somit umfasst sein.

Inbetriebnahme und Bezahlung:
In den Förderrichtlinien fehlen derzeit nähere Erläuterungen betreffend die Inbetriebnahme und Bezahlung der zu fördernden Investitionen.

Gemäß Finanzverwaltung stellt ein Probebetrieb keine Inbetriebnahme dar, im Gegensatz dazu beginnt die unternehmensrechtliche Inbetriebnahme bereits mit der Verfügungsmacht bzw. Betriebsbereitschaft. Vor allem bei Großinvestitionen empfehlen wir daher eine entsprechende Dokumentation von Übernahme, Abnahme und Probebetrieb.
Laut Förderrichtlinien ist unter Bezahlung die vollständige Bezahlung der Investition zu verstehen, über den Durchführungszeitraum hinausgehende Zahlungsziele sind somit ausgeschlossen. Zulässig ist aber eine Finanzierung in Form von Krediten, Ratenkauf oder Finance Leasing.

important-98442_1280.pngSollten sich in den nächsten Tagen noch Änderungen ergeben, informieren wir Sie sofort!